Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Ratspräsidentschaft für eine zukunftsfähige EU nutzen (G-SIG: 16011319)

Wiederaufnahme des EU-Verfassungsprozesses, Zweiteilung des Vertrages in Grundrechte/Institutionen und den Ausführungsvertrag, öffentliche Debatte zur Zukunft der EU, Klimawandel bremsen, Energiewende in Europa, Energieverbrauch senken, Förderung erneuerbarer Energien, Verzicht auf Atomenergie, einheitliche EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses, Beitritt der Türkei weiterverhandeln, Heranführen von Staaten des westlichen Balkan, verantwortungsvolle europäische Migrations- und Asylpolitik, Schaffung legaler Einwanderungswege, ökologische und soziale Wirtschaftspolitik, diskriminierungsfreie Gesetzgebung, Abbau sozialer Ungleichheiten, einheitliche Fondsrichtlinie, Verstärkung der Umweltpolitik, europäische Verbraucherinformationsrichtlinie, integrierter Meeresschutz, Verbesserung der EU-Biopatentrichtlinie, Stärkung der Bürgerrechte im Strafrecht, Trennung von Geheimdiensten und Polizei, Förderung einer gerechten Globalisierung, EU-China-Abkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-AKP-Staaten, Umsetzung der EU-Afrika-Strategie, europäischer Bildungs- und Forschungsraum, Berücksichtigung des demografischen Wandels, Förderung der kulturellen Identität <p> </p>