Förderung von NGOs im Programm "Vertrauen in Demokratie und Staat"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass im neuen Förderprogramm "Vertrauen in Demokratie und Staat" 40 Mio. Euro unter anderem an nichtstaatliche Projektpartner fließen, von denen ein Großteil – z. B. die CORRECTIV gGmbH, CeMAS gGmbH, CAIS gGmbH, codetekt e. V. und iRights.Lab GmbH – öffentlich gegen die AfD oder AfD-nahe Positionen arbeiten, und wie will sie ausschließen, dass hier unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung eine nach meiner Auffassung staatlich finanzierte Frontbildung gegen die größte Oppositionspartei in unserer Demokratie entsteht?