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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-73082

Forderung nach einer schnellen Gerichtsentscheidung des EuGH über die Rechtsmäßigkeit einer Pkw-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, von der EU-Kommission gefordert, dass es &quot;&lsquo;ohne eine weitere Verzögerung&lsquo; zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut komme&quot; (FOCUS vom 5. März 2016, &quot;Dobrindt greift die EU an&quot;), und welche anderen Forderungen wurden seitens des Bundesverkehrsministers an die EU-Kommission erhoben?