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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-278803

Forderung nach einem weiterem ÖPNV-Rettungsschirm

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Forderung der Bundesländer nach einem erneuten ÖPNV-Rettungsschirm mit Bundesbeteiligung von 1 Mrd. Euro für das Jahr 2021, die im Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 26. Februar 2021 festgehalten wurde (vgl. www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/21-02-26-sonder-vmk-telefonschaltkonferenz/21-02-26-beschluss.pdf?__blob=publicationFile&v=3), zu prüfen (z. B. gutachterliche Prüfung, Erhebung von Informationen bitte mit entsprechendem Datum aufführen), und mit welcher Begründung hat die Bundesregierung knapp drei Monate verstreichen lassen, bis sie diesbezüglich eine Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag am 12. Mai 2021 im Bundeskabinett beschlossen hat?