Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-249897

Forderung nach einem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für "Clan-Mitglieder"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung der Unions-Innenminister, den sogenannten &bdquo;Clan-Mitgliedern&ldquo; die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen beziehungsweise den Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft negativ zu bescheiden (www.morgenpost.de/berlin/article226164783/Bundesregierung-soll-Pass-Entzug-fuer-Clan-Kriminelle-pruefen.html), und bestehen aus Sicht der Bundesregierung insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken, etwa ein Verstoß gegen Artikel 16 des Grundgesetzes und dem Bestimmtheitsgebot?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung in dieser Forderung die Entstehung der Rechtsfigur &bdquo;Staatsangehörige auf Bewährung&ldquo; beziehungsweise &bdquo;Staatsbürger zweiter Klasse&ldquo; (https://verfassungsblog.de/staatsangehoerigkeit-in-geiselhaft/), und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass diese Forderung die Migrantinnen und Migranten in &bdquo;Sippenhaft&ldquo; nimmt?