Forderung nach einem Einreiseverbot für den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hält die Bundesregierung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ein Einreiseverbot für den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders im Rahmen der Gefahrenvorsorge für ein geeignetes Mittel, um Straftaten wie Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass oder andere Belange der öffentlichen Sicherheit zu verhindern, wie es in einem auch an die Bundesregierung gerichteten offenen Brief des Berliner Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ vom 7. September 2010 gefordert wird, und inwieweit steht die Einladung von Geert Wilders durch „Pax Europa“, „PI News“ und das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses René Stadtkewitz ausgerechnet für den „Tag der offenen Moschee“ am 2. Oktober 2010 nach Berlin zu kommen im Gegensatz zu den Bemühungen um ein friedliches und respektvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit?