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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-330045

Förderung linksextremistischer Strukturen durch das sogenannte Mietshäuser Syndikat

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden nach Kenntnis der Bundesregierung linksextremistische Strukturen durch das sogenannte Mietshäuser Syndikat gefördert oder gefestigt (www.syndikat.org/), und wenn ja, welchen sicherheitspolitischen Stellenwert misst sie dieser Struktur aus einer bundesweiten Perspektive bei?