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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-243375

Förderung kostengünstiger und gesunder Schul- und Kitaverpflegung mit Hilfe europäischer Steuerregelungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der derzeit stattfindenden Reform der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) (EU-Richtlinie 2006/ 112/EG) sowie anderer europäischer Steuerregelungen zur Förderung gesunder Ernährung und Bezahlbarkeit von Schul- und Kita-Verpflegung auf EU-Ebene dahingehend einsetzen, dass unverarbeitetes Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreit wird, zum Beispiel durch eine Änderung des Artikels 132, und wenn nein, warum nicht? <br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der derzeit stattfindenden Reform der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie (EU-Richtlinie 2006/ 112/EG) sowie anderer europäischer Steuerregelungen zur Förderung gesunder Ernährung und Bezahlbarkeit von Schul- und Kita-Verpflegung auf EU-Ebene dahingehend einsetzen, dass das Angebot von Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch externe Anbieter (z. B. Caterer), das oft mit einer Dienstleistung wie der Ausgabe des Essens und der Reinigung des benutzten Geschirrs verbunden ist, mit einem reduziertem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent rechtssicher besteuert werden kann, und wenn nein, warum nicht?