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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64433

Forderung eines Tatbestands zur Ausreiseuntersagung im Schengener Informationssystem und einer Kennzeichnungsmöglichkeit als "Foreign Fighter"

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie soll der vom Bundesminister des Innern laut des Nachberichts zum JI-Rat am 9. und 10. Oktober 2014 und dem Bericht zur Kontrolle der Schengen-Außengrenzen vom 29. Oktober 2014 geforderte Tatbestand zur Ausreiseuntersagung im Schengener Informationssystem und eine Kennzeichnungsmöglichkeit als &quot;Foreign Fighter&quot; genau aussehen, und welche Kriterien sollen zur Einstufung als &quot;Foreign Fighter&quot; führen?</p>