Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-244343

Forderung eines Nachweises durch die USA gegenüber Russland zur Einhaltung des INF-Vertrages

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Anforderungen bzw. Verfahrensvorschläge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der USA gegenüber Russland gestellt bzw. gemacht, um einen glaubhaften Nachweis zu führen, dass die russischen 9M729-Marschflugkörper nicht gegen den INF-Vertrag verstoßen, um &bdquo;vollständige Transparenz herzustellen&ldquo; (dpa vom 24. Januar 2019) &ndash; vor dem Hintergrund, dass die US-Regierung bis heute öffentlich keine klaren und eindeutigen Belege für einen Verstoß vorgelegt hat und sich dieser Vorwurf allein auf Geheimdiensterkenntnisse stützen soll (www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript708.pdf, S. 2), und inwieweit würden nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende gegenseitige Vor-Ort-Inspektionen, die nicht nur auf russischer Seite ausgeführt würden, sondern auch beispielsweise auf US-amerikanischer, wie zuletzt im Dezember 2018 von Russland vorgeschlagen (https://de.reuters.com/article/russland-usa-abr-stung-idDEKBN1OD0YK), zu beidseitig größtmöglicher Transparenz führen?