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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265830

Förderung des Radverkehrs im Strukturstärkungsgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung durch die Formulierungshilfe zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD vorgeschlagen, die "Aufstockung der Förderprogramme im Bereich des Radverkehrs [...] sowie zur Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs und von Radschnellwegen" (§ 17 Nummer 4 alt des Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen, https:// dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/133/1913398.pdf) durch ein anderes Programm zu ersetzen und damit die Radverkehrsförderung aus dem Strukturstärkungsgesetz zu streichen?