Förderung des Handels mit Arzneimitteln, Medizinprodukten sowie Lebensmitteln und Agrargütern mittels INSTEX
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen soll nach Kenntnis der Bundesregierung INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) zunächst nur Handel von "Arzneimittel[n], Medizinprodukte[n] sowie Lebensmittel[n] und Agrargüter[n]" (vgl. www. auswaertiges-amt.de/de/newsroom/lnstex/2185396) fördern, welche ohnehin nicht unter die US-Sanktionen gegen den Iran fallen, während aber laut Blocking-Verordnung gerade Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen sind wie "Aufhebung, Neutralisierung, Blockierung oder anderweitige Bekämpfung der Auswirkungen der betreffenden ausländischen Rechtsakte (bitte begründen), und welche weiteren Sektoren definiert die Bundesregierung als "legitimen Handel" (siehe ebd., bitte begründen)?