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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-244775

Förderung des geplanten Containerhafens in Bohmte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Förderung für den geplanten Containerhafen in Bohmte mit staatlichen Mitteln auf Grundlage der &bdquo;Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen&ldquo; an die Hafen-Wittlager-Land GmbH vor dem Hintergrund, dass die zu niedrigen Brückenhöhen am Mittellandkanal laut Verwaltungsgericht Osnabrück (Urteil vom 23. September 2014, AZ.: 1A9/14) keinen wirtschaftlichen Betrieb zulassen?