Forderung des Bundesministers der Justiz und des Verbraucherschutzes nach einer Änderung des Artikel 10-Gesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern macht sich die Bundesregierung die Forderung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, nach einer Änderung des Artikel 10-Gesetzes zu eigen (WELT am SONNTAG, 17. Mai 2015), und wann plant sie, dafür dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen?