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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-255310

Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Entwicklungsländern durch Exportrestriktionen bzw. -verbote

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung mit der Bewertung von Dr. Volker Steinbach von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages zum Thema &quot;Rohstoffe unter besonderer Berücksichtigung von E-Mobilität&quot; am 6. November 2019 überein, Entwicklungsländern wie Indonesien sei es gelungen, mithilfe von Exportrestriktionen bzw. -verboten eine Lieferkette im eigenen Land aufzubauen und damit seine wirtschaftliche Entwicklung zu befördern, und wird sie sich vor diesem Hintergrund in den aktuellen Verhandlungen der EU mit Indonesien über ein Freihandelsabkommen dafür einsetzen, dass die EU eine Position einnimmt, die es Indonesien erlaubt, weiterhin von Exportrestriktionen Gebrauch zu machen?