Förderung der Selbstbeschränkung der Parteien durch eine transparente Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung (G-SIG: 12011644)

Beibehaltung der Obergrenze von 230 Mio DM für die Parteienfinanzierung bis zum 31.12.1997, Aufgaben einer unabhängigen Sachverständigenkommission, Regelungen zum Sockelbetrag, Durchführung des Chancenausgleichs letztmals 1992, Senkung der Steuerfreibeträge, Publizitätsgrenze bei Spenden, Erweiterung der Rechenschaftslegung, Regelung der Zuwendung von öffentlichen Zuschüssen an politische Jugendorganisationen