Forderung der Landesjustizministerkonferenz zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes für die Amtsgerichte

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 25. und 26. Mai 2023, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte zeitnah auf 8.000 Euro anzuheben und gleichzeitig weitere streitwertunabhängige Zuständigkeiten für bestimmte Sachgebiete bei den Amts- und Landgerichten zu begründen, und bis wann beabsichtigt die Bundesregierung ggf., der Bitte der Konferenz nachzukommen, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen?