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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-29072

Förderung der Herausgabe des "Jahrbuches Extremismus und Demokratie" durch die Bundesregierung oder sonstige Bundesbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Umstrittener, auf der &quot;Totalitarismustheorie&quot; beruhender, &quot;links&quot; und &quot;rechts&quot; gleichsetzender Extremismusansatz des Jahrbuches: Förderung und Unterstützung der Publikation durch Bundesregierung, Ministerien und Behörden bzw. öffentlich-rechtliche Einrichtungen, Verwendung der Inhalte durch Bundesbehörden, Erwerb durch den Bundesverfassungsschutz<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)