Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts (G-SIG: 16010874)

Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte von Bürgern und des bürgerschaftlichen Engagements, Umgang mit Petitionen bei Bundesbehörden, Sicherstellung des Datenschutzes, Petitionsrecht für öffentlich Bedienstete, Nutzung elektronischer Medien, Ombudswesen auf nationaler Ebene, Beschluss des Europäischen Parlaments zu einem Kodex für gute Verwaltungspraxis, Zusammenarbeit zwischen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Bundesregierung, Entwicklung des Ombudswesens auch gegenüber privaten Unternehmen, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten, Selbstbefassungsrecht des Petitionsausschusses, Entwicklung des Petitionsgesetzes auf Bundesebene, Behandlung von Asylpetitionen <p> </p>