Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-272866

Förderung der Bund-Länder-Kooperation im Bereich des Strafvollzugs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es, nachdem sich derzeit schon in Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise regelmäßige Bund-Länder-Konferenzen (vgl. zuletzt: Meldung auf der Netzseite der Bundesregierung, https://bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1841048, zuletzt abgerufen am 21. Januar 2020) verfestigt haben, innerhalb der Bundesregierung Überlegungen oder konkrete Pläne, einen ähnlichen Austausch mit den jeweiligen Fachministern der Länder zu ermöglichen mit dem Ziel, die Zersplitterung der Umsetzung im Bereich des Justizvollzugs (vgl. dazu bereits Süddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010, https://sueddeutsche.de/politik/strafvollzug-wird-laendersache-zu-befuerchten-sind-billiggefaengnisse-1.432537, zuletzt abgerufen am 21. Januar 2020) aufzulösen und damit zugleich bisherige aus meiner Sicht fruchtlose Kooperationsbemühungen in diesem Bereich zu ersetzen oder zu ergänzen?