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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-231190

Förderrichtlinien für Kommunen in Bezug auf die Luftreinhaltung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche &quot;anderen Förderrichtlinien&quot; meinte die Bundeskanzlerin als sie in der Pressekonferenz zum zweiten Gespräch der Bundeskanzlerin mit Kommunen und Ländern zur Luftreinhaltung am 28. November 2017, den Stand der Antragseingänge durch die Kommunen beschrieb (58 Masterpläne liegen vor), und wie soll die von ihr angesprochene gerechte Verteilung der Mittel des Fonds (Sofortprogramm) gewährleistet werden wenn es Kommunen gibt, die nicht in der Lage sind, Anträge auf Förderung zu stellen, weil ihnen die erforderlichen Eigenmittel fehlen (https://pdstream.bundesregierung.de/bpa/pk_kanzleramt/2017-11-28-streaming-presseunterrichtung-der- kanzlerin-zum-gespraech-mit-kommunen-zur-luftqualitaet-in-staedten_HQ.mp4)?