Fördermittel aus dem Bundeshaushalt an Gruppierungen ohne Unterzeichnung der Demokratieerklärung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung, ob aus Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt – wie etwa für „TOLERANZ FORDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ – Mittel an Gruppierungen geflossen sind, die nicht fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Gruppierungen, die trotz positiver Bescheide ablehnten, die entsprechende Demokratieerklärung zu unterzeichnen?