Förderfähigkeit von Unternehmen der öffentlichen Hand im Rahmen des De-Minimis-Programms

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Trifft es zu, dass das De-Minimis-Programm für Unternehmen der öffentlichen Hand nicht gilt und diese von der Fördermöglichkeit ausgeschlossen sind?<br /> <br /> Ist die Förderfähigkeit im Rahmen des De-Minimis-Programms abhängig von der Höhe der Unternehmensanteile, die in der Hand von juristischen Personen des öffentlichen Rechts liegen, und gibt es Überlegungen der Bundesregierung, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen?</span>