Förderantrag des Stahlkonzerns ArcelorMittal für die Dekarbonisierung der Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen und von wem verantworteten Gründen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung und nach Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz gegenüber dem Sender RTL nach Berichterstattung von Radio Bremen am 6. Juni 2023 einen "heftigen Streit" mit der Europäischen Kommission über den Förderantrag des Stahlwerks ArcelorMittal zur Dekarbonisierung der Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt (Großvorhaben "DRIBE2") im Rahmen der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) sowie der "Important Projects of Common European Interest" (IPCEI) mit der Folge einer erheblichen Verzögerung der Notifizierung des Projekts?<br /> <br /> Bis spätestens wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss des Notifizierungsverfahrens seitens der EU-Kommission zum Förderantrag des Stahlwerks ArcelorMittal zur Dekarbonisierung der Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt (Großvorhaben "DRIBE2") im Rahmen der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) sowie der "Important Projects of Common European Interest" (IPCEI), und inwiefern rechnet die Bundesregierung mit einer positiven Entscheidung der Europäischen Kommission über die Beihilfegenehmigung für das Großvorhaben zur Transformation der Stahlindustrie in Bremen?