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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-47477

Folter und Menschenrechtsverletzungen in georgischen Haftanstalten und Beseitigung dortiger Missstände

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung &ndash; bezugnehmend auf die Meldung der &bdquo;dpa&ldquo; vom 19. September 2012 &ndash; zu den Menschenrechtsverletzungen und der Folter von Gefangenen in georgischen Haftanstalten vor?<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um diesen Missständen in Georgien entgegenzuwirken und zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in georgischen Haftanstalten beizutragen?