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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-29810

Folgen für Stuttgart 21 im Fall der Abwahl der derzeitigen Landesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung, das Projekt Stuttgart 21 bei einer Abwahl der derzeitigen Landesregierung bei der Landtagswahl, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Haushaltsrede am 15. September 2010 zur Bürgerbefragung über das Projekt erklärt hat, zu beenden, und wie beurteilt die Bundesregierung die dem entgegenstehende Aussage der Deutschen Bahn AG und der Landesregierung, selbst durch eine verbindliche Volksabstimmung sei das Projekt nicht abzubrechen?