Folgen einer Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission zur Änderung der Luftqualitätsrichtlinie

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die ausgeweiteten Regelungen zu Klagemöglichkeiten, Entschädigungsleistungen und Sanktionen nach den Artikeln 27 bis 29 des Vorschlags der EU-Kommission zur Luftqualität (COM(2022) 542final)? <br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen und Rechtsfolgen könnten nach Einschätzung der Bundesregierung neben Fahrverboten zur Anwendung kommen, wenn die von der EU-Kommission am 26. Oktober 2022 vorgeschlagenen neuen Luftqualitätswerte (siehe SWD(2022) 545 final) in einigen Städten, Straßenabschnitten etc. überschritten werden?