Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-40721

Folgen des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund zu sittenwidrigen Löhnen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Folgen des Urteils des Arbeitsgerichtes Stralsund (bestätigt vom Landesarbeitsgericht Rostock im November 2010) ein, demzufolge die &bdquo;Arge&ldquo; als Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen Gelder von solchen Arbeitgebern einfordern kann, die Mitarbeiter mit Arbeitslosengeld-II-Bezug (&bdquo;Aufstocker&ldquo;) zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen beschäftigen, und wie hoch wäre der Entlastungseffekt für die öffentliche Hand, wenn die anderen &bdquo;Argen&ldquo; im Bundesgebiet das Urteil auf vergleichbare Fälle anwenden?