Folgen der Antwort des BMI auf eine Anfrage der EU-Kommission zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche möglichen, auch rechtlichen Folgen ergeben sich für die Bundesregierung aus der Tatsache, dass nicht das Bundesministerium der Justiz, sondern – offenkundig ohne Abstimmung – das Bundesministerium des Innern mit Schreiben vom 28. Februar 2012 auf eine Anfrage der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung antwortete, und darin trotz der bereits im Raum stehenden Androhung eines Klageverfahrens und entgegen des bisherigen Vortrages („bereits erfolgte Teilumsetzung“) des federführenden Bundesministeriums der Justiz gegenüber der für die Betreibung der Klage verantwortlichen Kommissarin nun vorträgt, das Fehlen von Verkehrsdaten aufgrund der „Nichtumsetzung“ führe zu erheblichen Einschränkungen bei der Verfolgung oder Verhütung von Straftaten?