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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-231130

Flüchtlingsvereinbarung mit Libyen von November 2017

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet der Kabinettsbeschluss oder die sonstige Vereinbarung, welche(r) die geschäftsführende Bundeskanzlerin bevollmächtigt, den Flüchtlings-Deal mit Libyen von Ende November 2017 zu beschließen, der den Medien zufolge (www. welt.de/politik/ausland/article171107465/Merkels-spontaner-Fluechtlings-Deal-fuer-Libyen.html) unter der Federführung von Dr. Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschlossen wurde (bitte mit Nennung des Datums und der beschließenden Personen)?