Flüchtlings- und Asylkonzeption (G-SIG: 11002961)

Entwicklung einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik der EG, Errichtung eines europäischen Flüchtlingsamts zur gleichmäßigen Aufnahmebelastung der Staaten, dabei Beachtung von Art. 16 Abs.2 Satz 2 GG; Beschleunigung des Asylverfahrens durch Entlastung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern, Mindestnormen für Gemeinschaftsunterkünfte, Lockerung von Aufenthaltsbeschränkungen; Verkürzung der Wartefrist für eine Arbeitserlaubnis; Kostenausgleich bei den Sozialhilfeaufwendungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden; Integration von Kindern der Asylbewerber, Gleichstellung von Ehegatten und minderjährigen Kindern mit den Asylberechtigten; Änderung von § 1 AsylVfG zur Feststellung der Eigenschaft als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention durch das Bundesamt, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an nicht zwangsweise aus dem Geltungsbereich des Ausländergesetzes entfernte Ausländer, Sonderregelung für seit mindestens acht Jahren ohne Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik lebende Ausländer