Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-64864

Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik

Stage rejectedUpdated 17d ago

Vorlage eines Flüchtlingsaufnahmegesetzes: finanzielle Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung, kommunale Verantwortung bei Betreuung und lokaler Integration Asylsuchender unter bes. Beachtung der Interessen von Kindern und Jugendlichen, Unterstützung bei der Arbeitssuche durch die Arbeitsagentur, Überwindung von Zwangsverteilung und -unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Vorrang dezentraler Wohnungsunterbringung, Etablierung diesbzgl. Mindeststandards, Stärkung der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, Beschleunigung der Asylverfahren, Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Abschaffung der obligatorischen Asyl-Widerrufsprüfung, Altfallregelung, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie anderer ausgrenzender Vorschriften (Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Zugang zu Integrationskursen u.a.)