Flick- und Spendenaffäre (G-SIG: 10001912)

Rückhaltlose Aufklärung der Flick-Spendenaffäre, zügige Fortsetzung der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses, Ablehnung einer Amnestie für die laufenden Steuerstrafverfahren und der Behauptung, das neue Parteienfinanzierungsgesetz stelle gegenüber dem bisherigen Recht eine mildere Regelung dar, Überprüfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete und ggf. Aufnahme in das Parteiengesetz, Schutz des Abgeordnetenmandats gem. Art. 38 GG vor finanzieller Beeinflussung, Dank an die Medien für kritische Berichterstattung, Wiederherstellung des wechselseitigen Vertrauens zwischen Regierung, Parteien und Bürgern