Flexibilität im TRIPS-Abkommen in Bezug auf die Versorgung mit Arzneimitteln im globalen Süden

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedeutung haben für die Bundesregierung Flexibilitäten im TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) der Welthandelsorganisation (unter anderem Zwangslizenzen) in Bezug auf die Versorgung mit lebenswichtigen und bezahlbaren Arzneimitteln im globalen Süden, und wie hat sich die Bundesregierung zu den Forderungen der USA verhalten, diese TRIPS-Flexibilitäten nicht oder nur abgeschwächt in die Abschlusserklärung des Welt-Tuberkulose-Gipfels (UN-High-Level Meeting) aufzunehmen (www.aerzte-ohne-grenzen.de/un-tuberkulose-gipfel-vorstoss-us-regierung)?