Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa

Positionierung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Stärkung der haushaltspolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, keine Vergemeinschaftung von Risiken und Staatsschulden, Nutzung des EU-Haushalts zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Krisenbewältigung unter klaren Reformauflagen; insbes. Ablehnung der Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds sowie einer Stabilisierungsfunktion aus dem EU-Haushalt, Vereinfachung und unabhängigere Überwachung bei der Übernahme des Fiskalvertrags in europäisches Recht, Aufbau nationaler Einlagensicherungsfonds vor Einführung der Bankenunion und europäischen Bankenaufsicht u.a.