Fischwirtschaftsgesetz (FWG) (G-SIG: 11020190) — Bundestag

Inhalt: Ermächtigung des Bundeslandwirtschaftsministers zu Rechtsverordnungen über eine Erhöhung des Beitragssatzes von 0,50 DM bis auf 1 DM je 100 kg Fisch und Fischwaren zur Intensivierung der Fischabsatzförderung; Bußgeldvorschriften; Aufhebung des Fischgesetzes sowie der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Fischgesetz. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Präzisierung des Empfängers und der Zweckbindung der Abgabe. Nebenschlagwörter: Fisch/Erhöhung des Beitragssatzes zur Fischabsatzförderung * Fischgesetz/Aufhebung des Fischgesetzes und der dazugehörigen VO über Ordnungswidrigkeiten