Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 (G-SIG: 13000525)

Fortführung des strikten Konsolidierungskurses: Defizitabbau, Begrenzung des Ausgabenanstiegs deutlich unterhalb des Zuwachses des nominalen Bruttoinlandsprodukts, Abbau der Staatsquote von derzeit 50,5 v.H. auf rund 46 v.H. im Jahr 2000; Rückgang der Bundesausgaben um 5,4 v.H. im Jahre 1996 und Zunahme um durchschnittlich 1,3 v.H. bis 1999 bis zu einem Haushaltsvolumen von 483 Mrd DM, Anstieg der Neuverschuldung in 1996 auf 59,8 Mrd DM und stufenweiser Abbau bis 1999 auf 29 Mrd DM, Rückführung der investiven Ausgaben, besonders im Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsetat, Anwachsen der Zinsausgaben von 56 Mrd DM (1996) auf rund 70 Mrd DM zum Ende des Finanzplanungszeitraums; besondere Akzente: Wegfall des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit, Fortführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Langzeitarbeitslosenprogramm), Reform der Arbeitslosenhilfe, Begrenzung der Bundesausgaben für den Schienenverkehr bei Verstärkung der Investitionen aus dem Bundeseisenbahnvermögen, Anhebung der Ausgaben im Bereich Forschung und Technologie, strukturelle Umgestaltung des BAföGs zugunsten der Bereiche Hochschulbau und Hochschulsonderprogramme; Darstellung der Ausgaben im Planungszeitraum nach Ausgabenbereichen, konsumtive und investive Ausgaben von 1995 bis 1999, Finanzhilfen des Bundes, Entwicklung der Bundeseinnahmen, Finanzbeziehungen zwischen EU, Bund und Ländern, Bundesleistungen im inter- und supranationalen Bereich; Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis 1999