Finanzkraft der Kommunen stärken - kommunale Selbstverwaltung sichern (G-SIG: 15010375)

Entlastung der Gemeindefinanzen: Senkung der Gewerbesteuerumlage auf 20 v.H., Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf 3 v.H., Verknüpfung von Aufgabenübertragung und Finanzausstattung (Konnexität), Reform der Gemeindefinanzen ohne Erhöhung der Steuerlast, Begrenzung der Ausgabendynamik bei Sozialleistungen, u.a. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und Verantwortung des Bundes für finanzielle Auswirkungen von Zuwanderung und Integration