Finanzierungsinstrumente zur Erreichung des 0,7-Prozent-ODA-Ziels bis zum Jahr 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, bei einem Aufwuchs des entwicklungspolitischen Haushaltes von 1,2 Prozent für das Jahr 2010, den internationalen Verpflichtungen der Bundesregierung gerecht zu werden und die ODA-Zielmarke von 0,51 Prozent zu erreichen?<br /> <br /> Welche alternativen Finanzierungsinstrumente will der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, zur Erreichung des 0,7-Prozent-ODA-Ziels bis zum Jahr 2015 einsetzen?<br /> <br /> Welche Mittel werden künftig für die Abmilderung der Folgen des Klimawandels in armen und ärmsten Ländern zur Verfügung stehen, und werden diese Mittel zusätzlich zu den Aufwüchsen zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels zur Verfügung gestellt?<br /> <br /> Wie begründet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2010 – Einzelplan 23 – (Titel 896 04) von 200 Mio. Euro im Jahr 2009 auf 142 Mio. Euro im Jahr 2010 angesichts der Erfolge, der Wirksamkeit und der bevorstehenden notwendigen Aufstockung des GFATM?