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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-252357

Finanzierungsanteil des Bundes an der Deutschen Richterakademie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung angesichts der Verantwortung des Bundes für die Qualität der Justiz insgesamt (vgl. Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Bemerkung 9 des Bundesrechnungshofs auf Bundestagsdrucksache 19/5500 S. 192/193) und angesichts des Paktes für den Rechtsstaat (&quot;Bund und Länder sind sich einig, dass alle in der und für die Justiz arbeitenden Personen weitere Möglichkeiten zur Fortbildung eröffnet werden sollen&quot;) seinen Finanzierungsanteil an der Deutschen Richterakademie unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 19/11229 (dort S. 20 i. V. m. S. 3) sicherstellen und fortentwickeln, und auf welchem Sachstand befindet sich im Hinblick auf die anstehende Beratung des Bundeshaushalts 2020 (hier Einzelplan 07) die gemeinsame Prüfung der Bundesregierung mit den Ländern zur Finanzierung der Deutschen Richterakademie?