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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56457

Finanzierung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung darauf hingewirkt bzw. wird sie darauf hinwirken, dass die Bundesländer die Kofinanzierung für bewährte Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren, sicherstellen, um so das Ziel der gemeinsamen Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode &quot;Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund&quot; zu erreichen, dass alle vorhandenen Strukturen zur Demokratieentwicklung &quot;zu sichern und drohende Kürzungen zu verhindern&quot; sind?