Finanzierung staatlicher Infrastrukturprojekte durch private Investoren
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie begegnet die Bundesregierung bei der angedachten Finanzierung staatlicher Infrastrukturprojekte durch private Investoren der auch hier möglicherweise zutreffenden Sorge des Bundesrechnungshofes (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 2014), dass angesichts der Vorgabe durch die Schuldenbremse ein Anreiz entstehen kann, "Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre", weil die Haushaltsmittel bei konventioneller Realisierung in einem kürzeren Zeitraum und zu einem früheren Zeitpunkt fällig werden (bitte begründen), und stellt die Bundesregierung bei der angedachten Finanzierung staatlicher Infrastrukturprojekte durch private Investoren sicher, dass diese im Haushalt ausgewiesen werden?</p>