Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren

Vorschläge der vom Bundeswirtschaftsminister eingesetzten Expertenkommission betr. Investitionsrückstand und -stärkung, Versuch der Umgehung von Schuldenbremse und Fiskalpakt, fraglicher Vorteil privater Finanzierungen, insbes. als neue Anlagemöglichkeit für Versicherungsunternehmen in der aktuellen Niedrigzinsphase, fehlende Einsparungsmöglichkeiten durch ÖPP, drohende Gebührenpflicht für Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie steuerliche und weitere Belastungen der Bürger, Verbesserung der konventionellen Beschaffung, Aktivitäten der Versicherungswirtschaft<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)