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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-305438

Finanzierung militärischer Beschaffungsvorhaben

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung das Risiko, dass &ndash; insbesondere bei finanziell großvolumigen militärischen Beschaffungsvorhaben &ndash; diejenigen Anteile von entsprechenden Vorhaben, die nicht im Sondervermögen Bundeswehr, sondern im Einzelplan 14 veranschlagt werden, nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt werden können, und welche konkreten Bemühungen bei neu abzuschließenden Beschaffungsverträgen unternimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Minimierung von Vertragsstrafen für den Fall, dass eine Kündigung von Beschaffungsverträgen bundesseitig aufgrund fehlender Haushaltsmittel notwendig sein sollte?