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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55108

Finanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels in München durch Regionalisierungsmittel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung das Vorhaben des Freistaats Bayern, 652 Mio. Euro Regionalisierungsmittel des Bundes für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München zu verwenden (Bayerischer Landtag, Drucksache 16/16005) für mit dem ursprünglichen Verwendungszweck dieser Mittel vereinbar (bitte begründen), und inwieweit wird die Verwendung von Regionalisierungsmitteln für den Bau von Schienenverkehrswegen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf die Bundesfinanzhilfen aus dem Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für dieselben Projekte angerechnet?