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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-22394

Finanzierung des vom Schätzerkreis für das Jahr 2010 auf 7,4 Mrd. Euro geschätzten Defizits des Gesundheitsfonds

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll das Defizit des Gesundheitsfonds des Jahres 2010, das der Schätzerkreis in seiner Pressemitteilung vom 6. Oktober 2009 unter Berücksichtigung der Konvergenzregelung auf 7,4 Mrd. Euro schätzt, finanziert werden, zumal gemäß § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mögliche Liquiditätsdarlehen 2010 nur zur Pufferung unterjähriger Schwankungen herangezogen werden dürfen und im Haushaltsjahr zurückgezahlt werden müssen?