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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-287997

Finanzierung des Treffens von Bundesministerin Christine Lambrecht mit Bundeswehrangehörigen in Eckernförde am 1. Mai 2022

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten (Anreise, Übernachtung, Personenschutz) von der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht zu ihrem am 1. Mai 2022 stattgefundenem Treffen mit Soldatinnen und Soldaten in Eckernförde, gemeinsam mit SPD-Politikern aus Schleswig-Holstein, darunter der SPD-Spitzenkandidat (www.instagram.com/p/CdB2kcitDzG/?igshid=YmMyMTA2M2Y=) &ndash; das laut dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) &quot;weder durch das BMVg noch durch die Bundeswehr organisiert oder durchgeführt&quot; (www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundeswehr-fuerwahlkampf-missbraucht-neuer-aerger-fuer-verteidigungsministerin-lambrecht-wegen-instagram-foto/) wurde &ndash; finanziert, und wurden zu diesem genau eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stattgefundenem Termin &ndash; insbesondere vor dem Hintergrund des sich aus einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 44 sowie BVerfGE 63) ergebenden Gebots der äußersten Zurückhaltung von Regierungen vor Wahlen &ndash; auch Politiker der anderen im Landtag Schleswig-Holsteins vertretenen Parteien eingeladen?