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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-79192

Finanzierung des Projektes BW B311n/B313 Mengen - Engelswies

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit der Einstufung des Projektes Nr. 121 BW B311n/B313 Mengen&ndash;Engelwies (mit den beiden Teilprojekten) in den vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes die Finanzierung des Projektes (und hier insbesondere der Nordtrasse über Sigmaringen) bereits gesichert ist (vgl. Schwäbische Zeitung: &quot;Die Finanzierung für die Nordtrasse steht bereits&quot; vom 14. Dezember 2016), und wie ist die Finanzierung der im Fernstraßenausbaugesetz mit Bedarfen festgelegten Projekte &ndash; insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung wiederholt mitgeteilt hat, dass aus der Projekteinstufung gerade keine unmittelbare Finanzierungsplanung erfolgt (siehe u. a. Bundestagsdrucksache 18/8406) und &quot;in jedem Haushaltsjahr [&hellip;] [die] Ausgaben für in diesem Jahr fertig zu stellende, fortzuführende laufende und neu zu beginnende Investitionen veranschlagt&quot; werden (siehe Bundestagsdrucksache 18/10171) &ndash; geregelt?