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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-83478

Finanzierung des EU-"Verteidigungsfonds" und des europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die aktuellen Pläne der EU-Kommission, die Maßnahmen des EU-&quot;Verteidigungsfonds&quot; und insbesondere das vorgeschlagene Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren, im Einklang mit Artikel 41 Absatz 2 EUV stehen, und wie kommt die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung?