Finanzierung des Ausbaus einer Kreisstraße in Schleswig-Holstein
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vor dem Hintergrund, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – Schleswig-Holstein (GVFGSH) und die Entflechtungsmittel des Bundes, mit denen das GVFG-SH gespeist wird, im Jahr 2019 enden, frage ich, unter welchen Bedingungen sichergestellt werden kann oder ist, dass die Baumaßnahme einer Kreisstraße, deren Ausbau durch ein sehr schleppendes Planfeststellungsverfahren ins Stocken geraten ist und deren Gesamtfertigstellung und Schlussabrechnung nicht zum Jahr 2019 zu erwarten ist, dennoch aus diesen Mitteln auf der Grundlage des Gesetzes oder aus Folgemitteln finanziert werden kann?